Neues aus Sachsen

Seit Mittwoch dieser Woche (8. September) werden die zinsverbilligten Darlehensverträge aus dem Programm ?Unternehmen Hochwasser 2010? ausgereicht. 20 Prozent der eingegangenen Anträge sind bereits abgearbeitet. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat in den vergangenen beiden Tagen die ersten vier Verträge persönlich an Unternehmer in Bad Schandau, Neustadt in Sachsen, Großschönau und Görlitz übergeben.

Zu den bisher ausgereichten Darlehensverträgen kommen in den nächsten Tagen weitere hinzu. Sobald der Darlehensvertrag unterzeichnet und der Auszahlungsantrag gestellt ist, erfolgt die Auszahlung bis zu einer Summe von 150.000 Euro ohne Zeitverzug.

?Ich danke den Mitarbeitern in meinem Haus und bei der Sächsischen Aufbaubank für ihren Einsatz, um schnell, unbürokratisch und unter erheblichem Druck, das Mögliche für die betroffenen Bürger und Unternehmen zu tun?, so Minister Morlok.

Hochwassergeschädigte Unternehmen und Selbstständige können Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stunden zu lassen. Sozialministerin Christine Clauß empfiehlt betroffenen Unternehmen und Selbständigen, sich an ihre jeweilige Krankenkasse zu wenden. Die Krankenkassen wurden vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz gebeten, diese Anträge rasch und wohlwollend zu bearbeiten.

?Damit leistet auch die solidarische Krankenversicherung ihren Beitrag zur Unterstützung von flutgeschädigten Unternehmen und entlastet diese vorübergehend. Dies ist ein weiterer Baustein, der den Betroffenen hilft. Ich danke den Krankenkassen für das unkomplizierte Verfahren. Es ist uns wichtig, den in Notgeratenen sächsischen Unternehmen wieder eine Perspektive zu geben?, betonte Sozialministein Clauß.

?Schwerstkranke Menschen müssen besser mit schmerzlindernden Medikamenten versorgt werden. Dafür müssen vor allem auch die rechtlichen Voraussetzungen verbessert werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll die bereits begonnenen Beratungen zügig fortsetzen, damit Rechtsänderungen nun zeitnah erfolgen können?, forderte die sächsische Gesundheitsministerin Christine Clauß anlässlich des 8. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. So gelte es, den bereits auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz im Juli diesen Jahres gefassten Beschluss in die Tat umzusetzen.

?Die Palliativmedizin ermöglicht schwerkranken und sterbenden Menschen ein weitgehend schmerzfreies und würdevolles Leben. Studien können belegen, dass eine gute palliative Versorgung aktive Sterbehilfe überflüssig macht?, betonte die Ministerin Clauß.

In Sachsen besteht mit insgesamt 74 palliativen Einrichtungen und Diensten, dazu zählen ambulante, stationäre sowie Hospizkonzeptionen, ein ausgezeichnetes Versorgungsnetz. Fünf weitere Palliativstationen sind derzeit in Planung bzw. im Bau.
Der Bereich der ambulanten Palliativversorgung verbessert sich insbesondere dadurch, dass die Krankenkassen in Sachsen künftig für die Versorgung Sterbenskranker in ihrem Zuhause aufkommen. Hierzu haben sie bereits erste Verträge mit Kliniken in Sachsen geschlossen.